Kölnische Rundschau vom 1.10.1998
Grüne drängen im Landtag Mainz auf Bericht
Wer haftet in Hallschlag bei undichter Abdeckung?
boß Mainz/Hallschlag
Für die nächste Sitzung des Innenausschusses hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag einen Berichtsantrag zum Thema ,,Hallschlag-Sanierungskonzept" gestellt. Hintergrund ist eine nicht zur Veröffentlichung bestimmte gutachterliche Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes des Landtages zu den vorgesehenen Maßnahmen der Abdeckung auf dein kampfmittelverseuchten Gelände der ehemaligen Munitionsfabrik, die anscheinend gravierende Aussagen enthält.Die Grünen wollen vor allem die Frage der zivil- und strafrechtlichen Haftungsfolgen prüfen lassen. Ihr Sprecher Dietmar Rieth: ,,Das Polizeiordnungsgesetz sagt, daß Gefahren, die bekannt sind, beseitigt werden müssen. In Hallschlag aber werden sie abgedeckt. Damit gehen die Verantwortlichen ein hohes persönliches Risiko ein, denn bei einem Fehlschlag würde nicht nur die dienstrechtliche, sondern auch die strafrechtliche Haftung greifen." Der Fachausschuß des Landtages müsse vor allem deshalb umfassend Kenntnis über die rechtliche Würdigung erhalten, weil man mit dem Abdecken militärischer Altlasten effektiv technisches und rechtliches Neuland betrete.