Anlaß ist offenbar ein Rechtsgutachten

Von Franz Albert Heinen

Dieser Antrag wiederum scheint aus einem landtagsinternen Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes zu resultieren, der den Grünen vorliegt. Basierend auf diesem nichtöffentlichen, elfseitigen Gutachten wird nun offensichtlich die erste Runde in der juristischen Auseinandersetzung um die geplante Nicht-Sanierung von 15 Hektar hochkontaminierter Altlast eingeläutet. Bekanntlich wollen die federführenden rheinland-pfälzischen Behörden aus Kostengründen das mit Munition und giftigen Chemikalien durchsetzte Gelände lediglich abdecken und somit der Nachwelt als Giftgasdeponie vermachen.

Im Antrag der grünen Landtagsfraktion heißt es unter Bezug auf das Landtagsgutachten: ,,Insbesondere können bei einem Fehlschlag der von der Landesregierung beschlossenen Vorgehensweise zivil- und strafrechtliche Haftungsfolgen für die verantwortlichen Personen und Stellen entstehen." Es sei technisches und rechtliches Neuland, statt bekannte Gefahren zu beseitigen, diese lediglich abzudecken. Daher müsse der zuständige Landtagsausschuß umfassend informiert werden und gegebenen

Inzwischen stimmte der Kreis Euskirchen im Rahmen des wasserrechtlichen Verfahrens der geplanten Einleitung von gereinigtem Oberflächenwasser vom Espagitgelände in Taubkyll und Kyll zu. Der Kreis hatte gar keine Möglichkeit zu einer negativen Stellungnahme, da laut Planung die Rheinland-Pfälzer alle rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung erfüllen wollen.

Der Hallschlager Ortsgemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung seine Zustimmung zur geplanten Oberflächenwassereinleitung in Fließgewässer versagt und statt dessen gefordert, das ursprüngliche Sanierungskonzept umzusetzen. Die Bezirksregierung hatte daraufhin verlautbart, daß sie notfalls auch gegen den Beschluß der Ortsgemeinde das wasserrechtliche Verfahren durchdrücken könne. Allerdings hofft man offenbar immer noch auf eine einvernehmliche Lösung, denn am Mittwoch dieser Woche steht der Punkt ,,Künftige Abwasserentsorgung der ehemaligen Munitionsfabrik, erneute Beratung" als Punkt drei auf der Tagesordnung.

Daß es zumindest derzeit einige Probleme mit dem Oberflächenwasser bei der Espagit-Räumstelle gibt, kann man nach Angaben des Kommunalpolitikers Gunther Heerwagen zur Zeit mit bloßem Auge erkennen. Nachdem der Regen der letzten Wochen große Pfützen im zerwühlten Erdreich bei der Espagit gebildet hat, haben sich diese Wasserlachen rötlich verfärbt. Und das ist ein ziemlich sicheres Indiz für die Kontamination mit dem Sprengstoff Trinitrotoluol (TNT), wie Heerwagen erklärte.

Zeitweise floß dieses Oberflächenwasser bei starkem Regen vom Espagit-Gelände in einem breiten Strom auf die Kreisstraße von Kehr nach Hallschlag. Wohin es weiter versickert ist, kann man allenfalls ahnen. Anzunehmen ist, daß es letztlich extrem verdünnt im Kronenburger See gelandet ist.

Schon während das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren läuft, wirbt die Trierer Bezirksregierung bei den Grundstückseigentümern für ihren künftigen Begrünungsplan auf dem Gelände. Dort sollen demnächst Bäume und Kräuter blühende Landschaften über TNT-Brocken und Giftgasgranaten wachsen lassen.