Bei Sanierungs-Fehlschlag droht jedoch Haftung

MAINZ. (win) Das umstrittene Sanierungskonzept für die ehemalige Munitionsfabrik in Hallschlag (Kreis Daun) ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Mainzer Landtag.

Schlagen die Sanierungs- und Sicherungsarbeiten jedoch auf dem mit verrottenden Geschossen und Giftgasgranaten gespickten Gelände fehl, ,,können zivil- und strafrechtliche Haftungsfolgen entstehen", heißt es in dem Gutachten.

In der Expertise wird darauf hingewiesen, daß es laut Völkerrecht zulässig ist, chemische Waffen, die vor 1924 hergestellt sind, als toxischen Ab all zu behandeln. Daher fallen sie nicht unter das Verbot, Chemiewaffen zur Vernichtung einfach zu vergraben. Dem Polizeirecht werde mit den beabsichtigten Sicherungen genüge getan. Allerdings drohen Umweltstraftatbestände, falls diese Vorsichtsmaßnahmen unzureichend sind und Boden oder Grundwasser verseucht werden.

Das Kabinett hatte im vergangenen Jahr entgegen ersten Planungen entschieden, den Boden der sogenannten C-Zone nur noch oberflächig mit Metallsonden abzusuchen. Das Gelände wird dann rund 50 Zentimeter stark mit Lava und Erde abgedeckt und eingezäunt. Eine Wasserfassungs- und Reinigungsanlage soll Grundwasserverseuchungen verhindern. Weitere Tiefengrabungen hätten nach Auffassung des Innenministers zu noch stärkeren Bodenbelastungen geführt und die jetzt veranschlagten Sanierungskosten von knapp 30 Millionen Mark um 25 bis 70 Millionen Mark erhöht.

Nach Auffassung der Grünen, die die Expertise in Auftrag gegeben haben, fährt das Innenministerium mit der abgespeckten Sanierung einen Risikokurs, der die Verantwortlichen bei einem Scheitern" mit einem Bein im Gefängnis stehen läßt".

Rund um das 1920 explodierte Depot wurden bisher mehr als 1600 Geschosse und Granaten geborgen. Davon sind. 236 kampfstoffverdächtig Fast drei Tonnen loser Sprengstoff und 7,6 Tonnen gefährliche Munitionsteile wurden bei Tiefengrabungen in den letzten Jahren entdeckt.

Der Boden in der 15 Hektar großen Innenzone ist mit Sprengstoff, Schwermetallen und Arsen verseucht. Abgelehnt wurde das neue Sanierungskonzept jüngst im Hallschlager Gemeinderat. Dort wird weiter eine Abtragung des Erdreichs bis zu einer Tiefe von 1,50 Metern verlangt.

Die Grünen fordern ein Sanierungs-Vertrag zwischen allen Beteiligten, der eindeutig die Altlasten feststellt, die Sanierungspflicht und die Rekultivierung regelt. Das Land soll die Grundstücke der betroffenen Bauern aufkaufen