Mitglied im Verbandsgemeinderat Obere Kyll für Bündnis90 / DIE GRÜNEN
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Gedächtnisprotokoll über das Gespräch mit Dr. Frank Riesbeck, Humboldt-Universität zu Berlin
Nach meinem Kontaktersuchen im September 1995 hatte sich in der letzten Novemberwoche 1995, Herr Dr. Frank Riesbeck mit mir telefonisch verabredet und mich am Abend des 28.11.1995 in meinem Haus in Birgel aufgesucht.
Dr. Riesbeck beschrieb mir einführend seine beraterische Tätigkeit für die Landesregierung Rheinland-Pfalz.
Die landwirtschaftliche Abteilung der Humboldt-Universität habe im Kreis Birkenfeld im Rahmen einer Abwasserklärung zur Zufriedenheit des dortigen Landrates Dr. Ernst Theilen gearbeitet.
Nachdem Dr. Theilen als Staatssekretär im Innenministerium zu Kenntnis genommen habe, daß Dr. Riesbeck sich auch intensiv mit Rüstungsaltlasten beschäftigt habe, sei der jetzige Auftrag zustandegekommen.
Dr. Riesbeck erzählte mir von ihm bekannten Rüstungsaltlasten im Raum Magdeburg, Truppenübungsplätzen, teils aus dem Ersten Weltkrieg mit Nutzung im Dritten Reich und durch die Russen, bis zur Jetztzeit, sowie diversen Produktionsbetrieben für Rüstungsgüter . Diese würden von der Firma Luthe, zu der er Kontakte habe, geräumt. Diese Firma arbeite bei weitem preiswerter als die in Hallschlag tätige Firma Tauber.
Die Firma Tauber wäre immens teuer und es wäre für das Land Rheinland-Pfalz vorteilhaft, die Firma Tauber in Hallschlag entbinden zu können. Aber die mit Tauber geschlossenen Verträge würden dies nicht zulassen bzw. eine Kündigung vor Beendigung des Gesamtauftrages äußerst erschweren.
Die Firma Luthe errichte auch eine Filiale im rheinland-pfälzischen Birkenfeld.
Dr. Riesbeck schien mir erstaunt, daß ich an der fachlichen Arbeit der Firma Tauber in Hallschlag nichts auszusetzen hatte und ich ihm keine Argumente zu einem etwaigen Rausschmiß von Tauber liefern konnte und wollte. Ich betonte allerdings, daß ich immer für eine Ausschreibung von Aufträgen und gegen eine Freihandvergabe eingetreten war.
Dr. Riesbeck erzählte über die auf dem Gelände der Espagit durchgeführten und durch den Kampfmittelräumdienst überwachten Versuche zur TNT-Entfernung aus kontaminiertem Erdreich durch mehrere Firmen und erwähnte, daß eine Firma aus Hamburg nachträglich, nach Beendigung der Ausschreibung, noch ein Angebot zur Erdreinigung unterbreitet habe. Er reise demnächst der, per LKW versandten, von Tauber bearbeiteten sprengstoffhaltigen Erde hinterher, um dort in den Betriebsanlagen, vor Ort, die ordnungsgemäße Bearbeitung zu überwachen.
Ich unterbreitete Dr. Riesbeck meine Erkenntnisse über die Munitions- Sprengstoff- und Schwermetallbelastungen in und außerhalb des Espagit-Geländes.
Dabei, er stammt aus der landwirtschaftlichen Fakultät, kam auch die Anreicherung solcher Stoffe in Pflanzen und Tieren zur Sprache.
Dr. Riesbeck teilte meine diesbezüglichen Sorgen und räumte ein, daß er beabsichtige den damaligen Sprengstoff-Abwasserverrieselungshang, auf dem noch immer (bis vor kurzem) Kühe weideten, untersuchen und beproben wolle.
Dazu nahm er Einblick in meine, ihm unbekannte Pläne der Abwasseranlagen des Werkes.
Er bestätigte, daß sich Nitro-Sprengstoffe und deren Abbauprodukte durch Pflanzen in der Nahrungskette, in der Milch der Kühe anreichern könnten.
Er habe neue Schnelltests von der Firma Merck zur Feststellung von TNT-Belastungen in Boden und Wasser.
Er hatte bereits durch eigene Untersuchungen des Geländes die Erkenntnis, daß Oberflächenwasser aus dem Fabrikgelände noch jederzeit in Vorfluter einmünde und plane am nächsten Tag einen Färbeversuch, um zu zeigen, daß das Wasser dem Kronenburger-See zufließe.
Insgesamt müsse seitens der Behörden schnellstens eine Wasserrückhaltung und Reinigung durch Absetzbecken projektiert werden, um die Umwelt nicht weiter mit den toxischen Abbauprodukten der Sprengstoffe, den aromatischen Aminen zu kontaminieren.
Unter Darlegung meiner Zeitzeugenrecherchen erläuterte ich Dr. Riesbeck den Streukreis der 1920 erfolgten Explosion, bei der laut Altakten, 20 000 Granaten verschleudert worden waren und forderte das unverzügliche Aufspüren dieser gefährlichen Munition im etwa vier Kilometer großen Durchmesser.
Die landwirtschaftliche Bearbeitung und die schweren Maschinen forderten eine Gefahrfreimachung der Flächen, wo Menschen leben und arbeiten. Ich wies ihm auf, wo in den vergangenen Jahrzehnten im Viehtritt durch Bauern Munition gefunden wurde.
Weiterhin erläuterte ich unter Aktenvorlage, die von mir angenommene Situation am Exotensprengplatz, wo Tausende Granaten zu vermuten seien.
Dr. Riesbeck mußte erkennen, daß ihm, seitens der auftraggebenden Behörden, die behördenintern vorhandenen Unterlagen äußerst lückenhaft zur Verfügung gestellt worden waren. Er sei seit Mai 1995 vor Ort in Hallschlag tätig und jetzt erfahre er erst bei mir, welche Unterlagen den Behörden längst vorlägen, wie z.B. die Altakten aus dem Landeshauptarchiv in Koblenz.
Nach dem mehrstündigen Gespräch, wobei Dr. Riesbeck auch diverse Aktenunterlagen einsehen durfte, bot er mir an, 10 000 DM verdienen zu können, informell in bar, aber auch, wie ich es ausdrücklich wünschte, offiziell und vertraglich festgelegt. (Ich bin als Hausmann bei meiner Ehefrau versichert und ich sah, daß Einnahmen zu versteuern und Krankenkassenbeiträge zu entrichten wären! Von Teilbeträgen wurde damals nicht gesprochen.)
Ich überließ Herrn Dr. Riesbeck zur Mitnahme und späteren Kopie Planunterlagen zu Abwasserklärung in Hallschlag, da sich im Gespräch ergeben hatte, daß Dr. Riesbeck am folgenden Tag mit einem Geologen diesbezügliche Untersuchungen vornehmen wollte und damit auf diese Unterlagen für eine sinnvolle Beurteilung angewiesen war.
Weiterer Verlauf in den folgenden Monaten:
Ich konnte nach diesem Gespräch am 28.11.1995, als Laie, keinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Willens zu einer Auftragserteilung durch den Experten der Humboldt-Universität haben und konnte mir auch bis zum 20. März 1996 sicher sein, noch zu beliebigem Zeitpunkt formell schriftlich beauftragt zu werden, insbesondere weil das rheinland-pfälzische Innenministerium (Dr. Miska) über den Auftrag informiert war und keine Einwendungen erhoben hatte und auch Dr. Riesbeck diese Absicht in Telefonaten bestätigte und zusicherte.
Ich machte mich, wie in der Folge im Klageverfahren gegen die Humboldt-Universität AGer Berlin Mitte Az. 10 C 790/97 dargelegt, unmittelbar und verantwortungsbewußt an die geforderte Arbeit.
Etwa Ende Januar hatte ich bei Recherchen erfahren, daß es in Hallschlag mit Milchprodukten Probleme gäbe. Auf Bitten der betroffenen Landwirte Klaus Quetsch und Manfred Haep sah ich davon ab, diesen spektakulären Sachverhalt an die Medien weiterzugeben. Weiterhin konnte ich in Erfahrung bringen, daß im nach Hamburg transportierten, durch die Firma Tauber metallfrei gesiebten sprengstoffhaltigen Erdreich, wider erwarten diverse Munitionsteile gefunden worden seien.
Auch wurde mir durch Angestellte der Firma Tauber von angeblich festgestellten Sprengstoffkontaminationen im Bereich der Wiesen des Bauern Kießling berichtet, deren Ursache fragwürdig sein mußte.
Diese Sachverhalte bestätigte mir auch Dr. Riesbeck, den ich auf der Fachtagung "Rüstungsaltlasten" in Offenbach/Main am 8./9.Februar 1996 getroffen hatte.
Er übergab mir dort auch die zu unterschreibenden Vertragsunterlagen.
Dr. Riesbeck brachte am 20.3.1996 als unangemeldeten Begleiter und Zeugen einen Herrn Dr. Köhler (Chemiker) aus Berlin mit, und trug mir vor, daß es nicht mehr zur Unterzeichnung des Vertrages kommen würde. Dabei unterstellte er mir auch, die Vertragsunterlagen am 13.2.96 nicht nach Berlin abgesandt zu haben.
Auf Gegendarstellungen und Erklärungen reagierte er mit schroffer Ablehnung.
Ergänzung:
Ich hatte Dr. Riesbeck am 28.11.1995 bereits darauf hingewiesen, daß Altakten in Archiven der Vereinigten Staaten zu erwarten seien und daß an der Uni Mainz eine Diplomarbeit zur Rüstungsaltlast Hallschlag gefertigt werde.
Dr. Riesbeck hatte dann am 11. Januar 1996 den Mainzer Professor Dr. Johannes Preuß aufgesucht und diesen über dessen Erkenntnisse zu Hallschlag befragt. Er stellte diesem in Aussicht, Geld zu geben, wenn dieser bei einer geplanten Reise in die USA in Archiven nach alten Hallschlagakten Ausschau hielte. Dabei wurde man sich offensichtlich nicht über die Höhe des Geldbetrages (in Höhe von geforderten 9000 DM) einig.
Prof. Preuß teilte mir später mit, daß er danach nichts mehr von der Sache gehört habe. Er konnte sich aber des Eindrucks nicht erwehren, daß Dr. Riesbeck lediglich preiswert abklopfen wollte, was er (Prof. Preuß) wisse, denn zum damaligen Zeitpunkt habe Dr. Riesbeck keine große Themenkenntnis bewiesen.
Bei einer seinerzeit von Prof. Preuß mit einer Diplomarbeit über die Rüstungsaltlast Hallschlag mit Recherchen beauftragten Studentin (Anne Faßbender, Mainz) gab es nach meinen Recherchen Absprachen mit dem Ministerium des Innern Rheinland-Pfalz, daß bei Nutzung dieser Forschungen durch Dr. Riesbeck Geldbeträge aus den vom Land Rheinland-Pfalz der Humboldt-Universität zur Verfügung gestellten über 100 000 DM fließen sollten.
Auch hier seien seitens Herrn Dr. Riesbeck letztlich keinerlei Zahlungen erfolgt.
Zeuge:
Lehrstuhl für Geographie der Johannes Gutenberg Universität Mainz
Prof. Dr. Johannes Preuß, Mainz
Prof. Preuß hat mittlerweile in eigener Forschung diverse Unterlagen gefunden. (siehe KSTA vom 12.Dez. 1997)
Aus Gesprächsnotizen des Ministerium des Inneren Az. 359/891-04/90 vom 21. März 1996 geht hervor, daß seitens Behörden und Kommunen erhebliche Widerstände gegen meine Beauftragung durch die Universität erwachsen waren.
So heißt es wörtlich: "Mit Heerwagen kann allenfalls ein Kaufvertrag zum Erwerb von dessen Material über Hallschlag ins Auge gefaßt werden."
Da aufgrund von Rechnungslegung, der Auftraggeber, die Humboldt-Universität, nicht zahlungswillig war, blieb nur der inzwischen erfolgreich beschrittene Klageweg, der mit einem über den Betrag von 10 000 DM abgeschlossenen Vergleich, mit Zahlung von 5000 DM, am 9.April 1998 endete.
Der Betrag ist mittlerweile eingegangen.