Hauptstraße 32

54587 Birgel

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Notiz

Datum: 30.5.93

Nachdem am 4.1.93 durch den Kampfmittelräumdienst und die Polizei bei Bauern Quetsch eine Granate in seiner Garage aufgrund eines in Trier seitens der Firma Tauber, Münster, eingegangenen telefonischen Hinweises sichergestellt wurde, war Erkenntnis, daß Herr Ramahi etwa zwei Stunden zuvor dieselbe besichtigt hatte. Am Sonntag, den 25.4. hielt sich der Kampfmittelräumer Horst Lenz mit seinem Trierer Dienstwagen im Streukreis der Explosion (Sperrbezirk) mehrere Stunden lang auf, nachdem ich am Samstagnachmittag bei dem bei der Firma Tauber beschäftigten Arzt Rafat Ramahi zu einem privaten Besuch war. Bei diesem Besuch in Kehr wurde ich von einem vorbeifahrenden Streifenwagen der

Dauner Polizei gesehen und erkannt.

Heute erfolgten, nach einer kurzen Vorsprache im "Tarnanzug" bei Herrn Ramahi am 30.5.93, unmittelbar danach, offensichtlich zielgerichtete polizeiliche Aktivitäten im Umfeld der Munitionsfabrik.

Ich nehme nunmehr an, daß, seitens Herrn Ramahi, ihm zu Kenntnis gelangende mutmaßliche Vorkommnisse, von ihm, auch ungeprüft, an Dritte weitergeleitet werden.

------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------------Gunther Heerwagen 54587 Birgel

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Tel. 06597-3665

Fax -4896

Generalbundesanwalt, Khe

Diensthabenden BA, mit der Bitte um Weiterleitung einer Kopie

z.H. der Herren Bundesanwälte Duensing und Dr. Gieg

per Fax- 0721-159-608

Birgel, den 15.5.1995

Betr.: Hinweise

Bezug: mutmaßl. Tätigkeit des syrischen Geheimdienstes in der BRD

Sehr geehrte Herren!

Vertraulich zu behandelnder Hinweis:

Ich habe soeben, nahezu zufällig, in Erfahrung gebracht, daß der ehemalige syrische 3. Botschaftssekretär Said Issa, der seit 29.3.1994 von der syrischen Botschaft abgezogen war, am vergangen Samstag, den 13. Mai 1995, in Bad-Neuenahr in der Spielbank gesehen, erkannt und angesprochen worden sei.

Der Zeuge: "Ich habe den Attaché am Samstag getroffen und angesprochen, ob wir uns aus der Eifel kennen. Er hat sich darauf verdünnisiert."

Ich kann aus Erfahrungen bestätigen, daß der Zeuge ein sehr gutes bis hervorragendes Personenerkennungsvermögen hat.

Weiterer Hinweis

Betr.: Prozess in Düsseldorf

Ich bitte Sie, mir ein Foto von Said Issa vorlegen zu lassen, oder Ihr eigenes Gedächtnis dahingehend zu überprüfen, ob der bei Prozesseröffnung im Zuschauerraum anwesende fremdländisch aussehende Mann- laut seinen Angaben Korrespondent der Zeitung "Middle East" in London- womöglicherweise diese Person Issa hat sein können. Allerdings habe ich den persönlichen Eindruck, er wäre jünger als dieser Issa gewesen.

Ich war mir sofort bewußt, daß mir dieser Mann bekannt war. Ich hatte ihn mehrfach auf Bundesversammlungen der GRÜNEN bemerkt, wenn Probleme der Palästinenser erörtert wurden bzw. diese Reden hielten.

Deshalb sprach ich ihn in der Verhandlungspause, genau wie vor Jahren bei einer Bundesversammlung an, ohne ihm anzudeuten, daß er mir bekannt vorkomme.

Auf Befragung hatte er mir auch damals angegeben für obige Zeitung zu arbeiten.

Said Issa habe ich zwar in Hallschlag mehrfach im Auto bzw. im Fernglas beobachtet, würde ihn aber nicht wieder erkennen können.

Die am 9.5.95 mutmaßlich gültige Wohnanschrift und Telefonnummer des Journalisten Al Khatib kann gegf. bei mir bzw. einem mir bekannten dritten vorhandenen Zeugen erfragt werden. (Ich konnte Al Khatib heute Abend nicht telefonisch erreichen und die Sache so abklären.)

Ich würde mich über eine baldige Kontaktaufnahme durch Sie oder andere Fachbehörden der BRD freuen, und auch über ein am Freitag (leider) ausgefallenes Gespräch mit Ihnen.

Mit freundlichem Gruß

Gunther Heerwagen

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Gunther Heerwagen 54587 Birgel

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Birgel, den 17.5.95

Syrische Spione. Erneut Ermittlungen?

Was tut denn eigentlich der Verfassungsschutz?

Kaum war der Hallschlager Spionageprozeß für den Angeklagten Arzt Rafat Ramahi glimpflich zu Ende gegangen, beschäftigen sich erneut bundesdeutsche Behörden mit Beteiligten.

Der 3. Sekretär für Konsularangelegenheiten der syrischen Botschaft Said Issa, der den Kehrer Arzt seit 1992 zur Spionage angehalten und als Führungsoffizier betreut hatte, sei einen Tag nach der Urteilsverkündung am Samstagabend in der Nähe von Bonn gesehen und erkannt worden. (Spielbank Bad-Neuenahr)

Dieser Hinweis wurde am 15.5.94 dem Generalbundesanwalt zugeleitet.

Der bündnisgrüne Bundestagsabgeordnete Manfred Such, Polizei-Hauptkommissar a.D. und Geheimschutzfachmann in der grünen Bundestagsfraktion will nun in einer

schriftlichen Anfrage von der Bundesregierung wissen, falls dies zuträfe, warum Issa nicht zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben sei, sondern sie ihm offenbar ein Visum hat erteilen lassen, obwohl zuvor die Konsultation des Auswärtigen Amts sowie zentraler Behörden anderer Schengen-Staaten vorgesehen ist.

Beim Spionageprozess in der vergangenen Woche wurde nämlich klar durch einen hohen Verfassungsschutzmitarbeiter die erstaunliche Tatsache berichtet, daß bereits am 6.Juli 1993 der syrische Botschafter Hadad, durchaus in Diplomatenkreisen unüblich, gegenüber dem Auswärtigen Amt eingeräumt hatte, daß Issa ein Geheimdienstmitarbeiter sei.

Erst am 11.11.93 teilte das Auswärtige Amt dem Bundesministerium des Innern in einem Bericht mit, daß ein "schnellstmöglicher Abzug" des Geheimdienstmannes zu fordern sei. Bis zum 29. März 1994 dauerte es dann noch, bis Issa endlich von der syrischen Botschaft abgezogen war und die BRD verließ.

Wenn man bedenkt, daß in Hallschlag-Kehr die Telefone bereits seit 24. Mai 1993 nach einem G-10 Beschluß abgehört wurden, ein bemerkenswert zögerlicher Umgang mit einem ausländischen Spion.

Kein Wunder, daß DIE GRÜNEN beunruhigt sind, wenn es zutrifft, daß dieser bekannte Spion sich schon wieder in deutschen Landen freizügig aufhält.

Auskünfte:

Manfred Such MdB, Tel. 0228-16-81503/ 04

General-Bundesanwaltschaft Rolf Hannich, 0721-159-620/621

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